Terms & Conditions

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TopolinArt e.U.

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Für die über diesen Internet-Shop, sowie den mit diesem Shop als Betreiber verbundenen Webseiten, E-Mail-Diensten, Cloudanwendungen, E-Learning-Angeboten und anderen Internetauftritten, begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Shopbetreiber, in weiterer Folge auch „Anbieter“ genannt und seinen Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweils gültigen Fassung, zum Zeitpunkt der Kundenbestellung bzw. Seitennutzung.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen, diesen gleichkommende Urkunden, Mitteilungen und dergleichen, von Kunden bzw. Dritten, werden ausdrücklich ausgeschlossen und zurück gewiesen.

1.3 Soweit denkmöglich sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf die Rechtsbeziehung zu anonymen Nutzern und Besuchern des Shops und der jeweiligen Dienste anzuwenden.

1.4 Soweit in diesen AGB, im Web-Shop und den angeschlossenen Diensten auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen wird die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet.

 

2. VERTRAG

2.1 Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen über den Online-Shop „https://www.topolinart.com“ des Anbieters wird durch Vertrag geregelt. Das jeweilige Angebot wird in der Produktbeschreibung der jeweiligen Angebotsseite detailliert beschrieben.

2.2 Die dargestellten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar.

2.3 Ein für den Kunden verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, über die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen, wird durch das Absenden der Bestellung durch den Kunden abgegeben.

2.4 Der Bestellvorgang erfordert die vorherige Anmeldung durch den Kunden. Im Zuge der Anmeldung erfolgt eine verbindliche und ausdrückliche Zustimmung des Kunden zu diesen AGB.

2.5 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung, durch die Retour-Taste des Browsers bzw. Systemtasten des Programms, wieder zu den Eingabeseiten

gelangen und etwaige Eingabefehler berichtigen. Ein Abbrechen des Bestellvorganges, vor Absenden der Bestellung, ist jederzeit möglich.

2.6 Das Angebot des Kunden kann vom Anbieter angenommen werden. Der Anbieter ist zur Annahme des Angebotes nicht verpflichtet und behält sich ausdrücklich vor, die bestellte Leistung, auch ohne Angabe von Gründen, nicht zu erbringen. Ein etwaiges Schweigen des Anbieters zu Angeboten des Kunden gilt nicht als Annahme des Angebots.

2.7 Durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail bestätigt der Anbieter den Erhalt der Bestellung. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes durch den Anbieter dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch ausdrückliche, schriftliche Annahmeerklärung (E-Mail) oder durch Versendung des jeweiligen Artikels bzw. durch den Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter.

2.8 Für den Fall des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit:

TopolinArt e.U.

Grete-Bittner-Straße 30/6

A-9020 Klagenfurt

Austria

UID: ATU62817544

zustande.

 

3. VERTRAGSSPRACHE, SHOPSPRACHE

3.1 Der Shopinhalt wird in deutscher und englischer Sprache angeboten.

3.2 Für alle Formen der Darstellung, wie z.B. Bildschirm und Druck gilt, dass ausschließlich die jeweils deutsche Version für eine etwaige Interpretation heranzuziehen ist. Die englische Übersetzung ist keinesfalls verbindlich.

 

4. PREISE

4.1 Die im Shop angegebenen Preise sind Produkt-Endpreise für Verbraucher im Sinne des KSchG. Die gesetzlichen Steuern sind im Preis enthalten.

4.2 Zusätzlich zum Produktpreis fallen, je nach Versandart, weitere Kosten an.

4.3 Die Produkt-Endpreise und die weiteren Kosten werden vor der Bestellung angezeigt.

 

 

 

5. VERSANDKOSTEN, RÜCKSENDEKOSTEN, TRANSPORTVERSICHERUNG, TRANSPORTRISIKO

5.1 Im Zuge des Bestellvorganges hat der Kunde die Möglichkeit, die Versandart, das Versandunternehmen und eine Transportversicherung auszuwählen.

5.2 Die Waren werden vom Anbieter nicht versichert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass mit Übergabe an das, vom Kunden gewählte Transportunternehmen, hier wird der Anbieter als Gehilfe des Kunden tätig, die Haftung des Anbieters für die Kaufware erlischt. Es ist Sache des Kunden eine, im Zuge des Bestellvorganges, angebotene Transportversicherung abzuschließen.

5.3 Besteht für den jeweiligen Artikel ein Widerrufsrecht und macht der Kunde von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat der Kunde die Rücksendekosten der Ware zu tragen. Eine Refundierung der Kundenzahlung erfolgt erst nach (Rück)-Erhalt der Waren. Für einen etwaigen Verlust und für eine etwaige Beschädigung der Waren haftet der Kunde. Für den Fall einer Rücksendung wegen Widerrufes wird ausdrücklich der Abschluss einer Transportversicherung empfohlen.

5.4 Für den Fall der Rücksendung wegen eines Gewährleistungsanspruches übernimmt der Anbieter, nach ausdrücklicher, schriftlicher Erklärung, die Kosten der Rücksendung und die Kosten einer etwaigen Transportversicherung.

5.5 Der Widerruf und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erfolgen, nach Wahl des Kunden, auch programmgesteuert, durch Auswahl der entsprechenden Links „Rücksendungen“ und „Gewährleistung“ auf der Shop-Webseite.

5.6 Für den Fall der Übergabe einer beschädigten Warensendung an den Kunden, wird dieser die, für eine etwaige Versicherungszahlung, erforderlichen Beweissicherungen durchführen bzw. deren Durchführung veranlassen. (Fotos der beschädigten Verpackung und Ware. Kopien der entsprechenden Vermerke auf den Übernahmedokumenten und dergleichen).

 

6. WIDERRUFSRECHT

6.1 Gemäß § 4 Abs.3 Fernabsatzgesetz (FAGG) steht Verbrauchern im Sinne des §1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ein Rücktrittsrecht zu. Die erforderliche Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular ist auf der Webseite abrufbar.

6.2 Der Widerruf ist an keine bestimmte Form gebunden. Dem Kunden wird, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, eine Online-Abwicklung des Widerrufes angeboten.

 

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Es wird, nach Wahl des Anbieters, eine Zahlungsart oder mehrere Möglichkeiten zur Zahlung angeboten: Kreditkarten: Master Card, Visa, American Express, Kauf auf Rechnung - Vorauszahlung, Sofort AG, Bankabbuchung.

7.2 Bei Kreditkartenzahlungen muss der Kunde der Karteninhaber sein.

7.3 Die Belastung der Kreditkarte bzw. die Kontobuchung bei Verwendung der Sofort AG erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung oder bis nach Lieferung der Ware. Kunden-Informationen zur Rückbuchung von Kreditkartenbelastungen sind bei den jeweiligen Kreditkartenbetreibern zu erhalten.

7.4 Etwaige Rückzahlungen erfolgen, soweit möglich, über die gleiche Zahlart, die vom Kunden verwendet wurde.

7.5 Allfällige Einwendungen gegen die Rechnung müssen vom Kunden schriftlich geltend gemacht werden. Die Unterlassung der Geltendmachung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung gilt als Anerkennung der Rechnung. Für Endkunden im Sinne des KSchG wird der Anbieter den Kunden ausdrücklich auf diese Frist und auf mögliche Rechtsfolgen hinweisen.

7.6 Bei Verzug sind Verzugszinsen in jeweils auf der Rechnung angegebenen Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz gemäß § 1 Abs 1 Euro-Justiz-Begleitgesetz (der den früheren Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank ersetzt) sowie allfällige Mahn-, Rechtsanwalts- und Inkassoaufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu bezahlen.

 

8. LIEFERBEDINGUNGEN

8.1 Die Waren werden nach bestätigtem Zahlungseingang versendet.

8.2 Der Anbieter versendet die Waren entweder aus den eigenen Lagerbeständen oder ab dem Lager des Herstellers oder eines Lieferanten. Der Anbieter versendet die Waren dann, wenn die, unter einer Bestellnummer, zusammen gefassten Artikel, bei ihm, beim Hersteller oder beim Lieferanten, vorrätig sind. Teillieferungen sind, nach Entscheidung des Anbieters, zulässig.

8.3 Der Kunde wird über den jeweiligen Stand der Lieferabwicklung, insbesondere über Lieferverzögerungen, per E-Mail, informiert. Die historischen Bestellungen und Rechnungen sowie der Status der aktuellen Bestellabwicklungen sind auch online abfragbar.

8.4 Hat der Anbieter ein Lieferhindernis, welcher Art und welchen Grundes auch immer, so wird er den Kunden über die Nichtlieferung, per E-Mail, informieren. Für diesen Fall sind die wechselseitigen Leistungen zurückzuerstatten.

8.5 Der Anbieter wird den Kunden über das jeweils wahrscheinliche Datum des Warenversandes, per Mail, informieren.

8.6 Für Sonderanfertigungen nach Spezifikation durch den Kunden (wie z.B. Bilderrahmen) gelten die jeweiligen Herstellungsfristen des Lieferanten. Aufgrund fallweiser, internationaler Auftragsvergabe (z.B. Bilderrahmen Gold) ist eine vorherige Eingrenzung der Lieferfrist für diesen Fall nicht möglich. Der Kunde wird jedoch über den zu erwartenden Lieferzeitraum, per E-Mail, informiert.

8.7 Die Ware bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum des Anbieters.

8.8 Eine Aufrechnung des Kunden ist nur dann zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurde.

 

9. LIEFERLÄNDER, PERSONEN, FIRMEN

9.1 Der Anbieter behält sich vor, Länder, Personen und Firmen von einer Belieferung auszuschließen. Diese Entscheidung des Anbieters bedarf keiner Begründung.

9.2 Die jeweils aktuelle Länderlieferliste (postiv-negativ-Liste) kann online über „Versandländer“ abgerufen werden.

9.3 Aus der Tatsache der Belieferung- oder Nichtbelieferung können keinerlei Rechte geltend gemacht werden bzw. verzichtet der jeweilige Benutzer bzw. jeder für diesen handelnde Dritte auf diesbezügliche Ansprüche.

 

10. ZOLLBEDINGUNGEN

10.1 Nach den jeweiligen Bestimmungen des Lieferlandes können Zollgebühren (Einfuhr-Steuern) oder sonstige Abgaben zu entrichten sein. Derartige Beträge sind in den Verkaufspreisen des Anbieters nicht enthalten und ist es Sache des Kunden, diese Beträge zu bezahlen.

10.2 Der Anbieter wird bemüht sein, die, für eine zollmäßige Behandlung, erforderlichen Unterlagen vorzubereiten und der Sendung anzuschließen.

10.3 Sollte es aufgrund einer Nichtabholung aus einem Zolldepot oder der Unterlassung der Stellung zur Verzollung zu einer Beschlagnahmung, Vernichtung oder dergleichen der Waren kommen, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beträge.

10.4 Der Kunde hat sich vor Bestellung der Waren darüber zu informieren, ob gegenständliche Waren, in das von ihm während der Kaufabwicklung bewohnte Land oder Territorium eingeführt werden dürfen. Beispielhaft sind hier zu nennen: Abbildungsverbote, Importverbote und dergleichen. Ein etwaiger Untergang bzw. Wertverlust der Versandware wegen Missachtung der Importbestimmungen des jeweiligen Ziellandes ist vom Kunden zu vertreten.

10.5 Abweichende Regelungen im Einvernehmen sind zulässig.

 

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind gesetzlich geregelt.

11.2 Bei neuwertiger Ware beträgt die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz sind, derzeit 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, ab Übergabe der Sache an den Kunden bzw. berechtigten Dritten.

11.3 Nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Übergabe der Sache an den Kunden bzw. berechtigten Dritten hat der Kunde zu beweisen, dass ein behaupteter Mangel bereits zum Kaufzeitpunkt bestanden hat.

11.4 Die Abwicklung eines Gewährleistungsanspruches kann Online über „Gewährleistung“ erfolgen.

11.5 Ist der Kunde Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren ausgeschlossen.

 

12. UMSATZSTEUERIDENTIFIKATION (UID)

12.1 Im Zuge des Kaufvorganges hat der Kunde die Möglichkeit, eine gültige UID-Nummer eines Mitgliedslandes der Europäischen Gemeinschaft (EU) einzugeben.

12.2 Die Gültigkeit dieser UID-Nummer wird Online über die Server der EU geprüft. Für den Fall, dass eine positive Bestätigung der UID-Nummer erfolgt und die Wohn- bzw. Firmensitzvorgaben erfüllt sind, wird die österreichische Mehrwertsteuer nicht als zahlbar ausgewiesen.

12.3 Bei positiver Bestätigung der UID-Nummer erhält der Kunde den Status „Unternehmer“.

 

13. HAFTUNG

13.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter, dessen gesetzlichem Vertreter und gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Ausgenommen davon haftet der Anbieter bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung im gesetzlich festgelegten Ausmaß. Eine Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen.

13.2 Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die durch unbefugte bzw. missbräuchliche Verwendung von Übertragungseinrichtungen, technischem Equipment, Servern und dergleichen entstehen bzw. entstehen könnten (unbefugtes Abhören, Aufzeichnen o.dgl. von allgemeinen Übertragungen, „Hacken“ von Übertragungsstrecken, Servern, Einrichtungen und dergleichen) wird ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen, Hostingpartner oder diesen gleichzusetzende Dritte.

13.3 Der Anbieter haftet nicht für Übertragungsinhalte, wird jedoch bemüht sein, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der Einrichtungen, Abhilfe zu schaffen, bzw. die missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

13.4 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Shopbetrieb und/oder die Erbringung der angeschlossenen Dienste und den Betrieb von Webseiten einzustellen bzw. abzuschalten oder in Wartung zu nehmen, ohne dass Dritten dadurch ein Schadenersatzanspruch zukommt.

13.5 Der Anbieter unterliegt keiner Betriebspflicht.

13.6 Die Webseiten-Inhalte wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird jedoch keine Gewähr übernommen. Der Anbieter ist nur für eigene Inhalte auf diesen Seiten verantwortlich. Es besteht keine Verpflichtung, Informationen Dritter hinsichtlich rechtswidriger Inhalte zu überwachen. Sollten rechtswidrige Inhalte bekannt werden, so werden diese Inhalte, soweit möglich, entfernt.

13.7. Die Webseiten und angeschlossenen Dienst enthalten Links zu externen Webseiten, die von Dritten betrieben werden. Der Inhalte derartiger Seiten kann vom Anbieter nicht beeinflusst werden. Es kann daher für fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Der jeweilige Betreiber der verlinkten Seiten ist für den Inhalt dieser Seiten verantwortlich. Die Verlinkung auf Seiten Dritter ist lediglich als Verweis auf diese Seiten zu verstehen. Für Schäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung von derart verlinkten Seiten ergeben, kann keine Haftung übernommen werden.

 

14. VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ UND KÜNDIGUNG

14.1 Der Kunde wird Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich behandeln, insbesondere verpflichtet er sich, Dritte nicht über den Inhalt von Geschäftskonditionen zu informieren. Ausgenommen ist die Erfüllung einer gesetzlichen Offenlegungspflicht.

14.2 Der Kunde wird die von ihm gewählten Zugangsdaten (Usernamen, Passwörter und dergleichen) vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

14.3 Der Kunde wird die Einrichtungen des Shops und der angeschlossenen Dienste nicht für Handlungen nutzen, die nach den Gesetzen der Republik Österreich strafbar sind.

14.4 Aufgrund der gegebenen, gewerberechtlichen Voraussetzungen wird der Anbieter jene Daten elektronisch verarbeiten, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Zu diesen gehören unter anderem die IP-Adresse, Name und Wohnsitzdaten und auch andere, personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen des Rechtsgeschäftes dem Anbieter zur Kenntnis bringt.

14.5 Der Kunde kann seine Registrierung zu den Diensten jederzeit, kostenfrei kündigen. Die Kündigung muss nachweislich schriftlich oder online unter „Mein Konto“ durchgeführt werden. Nach Kündigung der Registrierung wird der Zugang zu den Diensten mittels des gekündigten Usernamens und Passwort gesperrt. Eine Löschung der Daten erfolgt nur insoweit, als diese nicht weiterhin für die Entgeltverrechnung oder Entgelteinbringung oder zur Bearbeitung von Widerrufen und/oder Gewährleistungsfällen oder zur Erfüllung sonstiger, gesetzlicher Verpflichtungen benötigt werden. Im Falle eines Rechtsstreits bleiben die Daten jedenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung gespeichert.

 

15. MARKENSCHUTZ

15.1 Alle verwendeten Marken und Muster sind markenrechtlich geschützt. Alle diesbezüglichen Rechte kommen den jeweiligen Berechtigten zu.

 

16. COPYRIGHT

16.1 Insbesondere alle Logos, Fotos, Zeichnungen und andere auf der Shopseite und den angeschlossenen Diensten dargestellten Inhalte und Werke unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Schutz des Urheberrechts bzw. anderen Schutzgesetzen. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe und Nutzung ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters bzw. der jeweils Berechtigten, ist ausdrücklich verboten. Die Anfertigung von Kopien, auch auszugsweise und auch für private Zwecke, ist ohne Zustimmung nicht zulässig. Die Urheberrechte Dritter werden vom Anbieter beachtet. Die alleinige Nennung von Markennamen ist kein Hinweis darauf, dass die entsprechenden Marken nicht geschützt sind.

16.2 Sollten diesbezügliche Rechtsverletzungen bekannt werden, werden derartige Inhalte ehestmöglich und soweit durchführbar, entfernt.

 

17. COOKIES

17.1 Cookies sind Textteile, die im Browser des Benutzers der Webseite gespeichert werden. Sie enthalten üblicherweise :

17.2 Notwendige Informationen, bei deren Fehlen der Shop, die Webseiten nicht einwandfrei betrieben werden können. Zu diesen Informationen gehören unter anderem: IP-Adresse, Name, Wohnsitz, E-Mail-Adresse, Login-Daten, Passwort (verschlüsselt) des Kunden.

17.3 Der Anbieter und die angeschlossenen Dienste-Seiten verwenden auch sogenannte Erstanbieter-Cookies. Die Zustimmung zur Speicherung der Cookies wird, in Übereinstimmung mit den österreichischen Gesetzen, vor Anwendung („opt-in“) vom Nutzer eingeholt.

17.4 Ohne Zustimmung zur Speicherung von Cookies, die für den Betrieb der Webseite bzw. der Dienste erforderlich sind, dürfen der Shop und die angeschlossenen Webseiten nicht genutzt werden.

17.5 Mit Klicken des „Zustimmungs-Buttons“ bei der Cookie-Zustimmung erklärt der User ausdrücklich seine Zustimmung zur Speicherung von Cookies.

17.6 Der Kunde kann die Speicherung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern. Dies kann jedoch dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen der Webseite oder der Dienste vollumfänglich nutzbar sind bzw. die Webseite oder die Dienste zur Gänze nicht nutzbar sind.

17.7 Personenbezogene Kundendaten werden innerhalb der EU gespeichert. Genauere Angaben werden im Zuge der diesbezüglichen Datenerfassung bekannt gegeben.

 

18. ANWENDBARES RECHT

18.1 Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen

18.2 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

18.3 Es wird österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart.

18.4 Die Gesetzwidrigkeit oder Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung lässt die Gesetzmäßigkeit oder Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Der Anbieter wird in einem solchen Fall die gesetzwidrige oder ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

ALLGEMEINE SOFTWARE-, LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

als Bestandteil der AGB

 

19. PRÄAMBEL

19.1 Diese Software-, Liefer und Verkaufsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter hier in weiterer Folge „Auftragnehmer – oder AN“ genannt und dem Kunden, dem Besteller der Software, hier in weiterer Folge „Auftraggeber – oder AG“ genannt.

19.2 Für den Softwareverkauf ist grundsätzlich ein schriftlicher Vertrag erforderlich.

19.3 Der Auftragnehmer nimmt diesbezügliche Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Software Liefer- und Verkaufsbedingungen.

19.4 Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchführt.

19.5 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

19.6 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

 

20. LIEFERUNG

20.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

20.2 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.

20.3 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

20.4 Der Vertrag kann unter anderem auch die Konzeption eines Softwareeinsatzes, die Bestandsaufnahme des bestehenden IT-Systems, die Erstellung einer Anforderungsdefinition für das künftige Softwaresystem, die Umsetzung der Anforderungsdefinition in funktionalen Spezifikationen, das Projektmanagement, die Erstellung von Individualsoftware, den Verkauf von Software und Hardware, die Einschulung und Umstellungsunterstützung, die Wartung und Weiterentwicklung der Software, die Übertragung von Urheber- und Verwandtenschutzrechten, die Herstellung von Datenträgern, Online-Betrieb, Online-Betreuung, Patch-Betrieb, Datenbankverwaltung, Betreuung Wan (Wide Area Network), Betreuung LAN (Local Area Network) und sonstige Dienstleistungen beinhalten.

20.5 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet, bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt.

 

21. PREISE

21.1 Die genannten Preise enthalten, falls nicht explizit angegeben, keine Umsatzsteuer.

21.2 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

21.3 Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

21.4 Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

21.5 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

 

22. ZAHLUNGEN

22.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.

22.2 Nach Wahl des Auftragnehmers ist eine Rechnungslegung auch im Rahmen einer Online-Bestellung möglich.

22.3 Der Rechnungsbetrag wird entweder unmittelbar nach Abschluss der Online-Bestellung über Kreditkarte, Bankkarte oder Sofort AG vom Konto des Auftraggebers abgebucht oder Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

22.4 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung die Kreditkartenbelastung durchzuführen oder Rechnung zu legen.

22.5 Beim Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, dann Zinsen und Nebenspesen, dann die vorprozessualen Kosten (falls diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

 

23. EIGENTUMSRECHT

23.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers.

23.2 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

23.3 Bei Warenrücknahme ist der Auftraggeber berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

 

24. KOSTENVORANSCHLAG

24.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

24.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

 

25. MAHN- UND INKASSOSPESEN

25.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten (sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkasssobüros, zu refundieren.

25.2 Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber, pro erfolgter Mahnung, einen Grundbetrag in jeweils gültiger Höhe zu bezahlen.

 

26. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE UND HAFTUNG

26.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten.

26.2 Der Auftragnehmer wird die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchführen.

26.3 Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen, unzumutbar sind.

26.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger, Typenräder, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

26.5 Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt der Auftragnehmer, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers nicht eingeschränkt wird.

26.6 Ist vom Auftragnehmer ein wesentlicher Mangel des Softwareprogrammes zu behandeln, ist der Auftraggeber zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem, das Softwareprogramm, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten im angemessenen Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit dem Auftragnehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen und den Auftragnehmer diesbezüglich zu unterstützen.

26.7 Eine Haftung des Auftragnehmers für entgangenen Gewinn, nicht realisierte Ersparnisse, mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden wird ausgeschlossen.

26.8 Ebenso wird die Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden beim Auftraggeber oder bei Dritten bzw. in EDV-Netzen des Auftraggebers bzw. Dritter vom Auftragnehmer für ihn und seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

26.9 Hinsichtlich etwaiger Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer ausschließlich für die Auswahl.

26.10 Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen des Anwenders, Vertreters oder Erfüllungsgehilfen wird ausgeschlossen.

26.11 Insbesondere für Software deren Urheberrechte nicht beim Auftragnehmer liegen gilt, dass die Software „wie verfügbar“ ohne Prüfung aller vom Hersteller beschriebener Funktionalität zur Verfügung gestellt wird. Insbesondere im Rahmen eines Handelsgeschäftes kann der Auftragnehmer niemals für unrichtige, unvollständige oder falsche Angaben des Rechteinhabers, bzw. Herstellers der Software haftbar gemacht werden.

26.12 Der Auftragnehmer haftet auch nicht dafür, dass die Software für den vom Auftraggeber bzw. Nutzer erwarteten Zweck verwendbar ist, noch dafür, dass die Software ohne Unterbrechung und fehlerfrei funktioniert, noch dafür, dass etwaige Fehler in der Software auch behoben werden können.

26.13 Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr hinsichtlich der Verwendbarkeit, Fehlerfreiheit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und dergleichen.

26.14 Die Verwendung der Software erfolgt immer auf eigene Gefahr des Nutzers.

26.15 Die vorgenannten Haftungseinschränkungen finden dann keine Anwendung, wenn zwingende gesetzliche Regelungen des österreichischen Rechts im Einzelfall anderes anordnen und der Auftragnehmer, im Hinblick auf den konkreten Anwendungsfall, personell oder geografisch, zur Anwendung dieser gesetzlichen Regelung verpflichtet ist.

 

 

27. VERTRAGSRÜCKTRITT

27.1 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

27.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.

 

28. HÖHERE GEWALT

28.1 Höhere Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse gelten befreiend für den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

 

29. URHEBER-, LEISTUNGSCHUTZRECHTE UND NUTZUNG

29.1 Der Auftragnehmer bleibt Inhaber und Eigentümer aller Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software / Datenbank einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Software mit Einwilligung des Auftragnehmers verändert, bearbeitet oder mit anderer Software verbindet.

29.2 Vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters dürften vom Auftraggeber nicht beseitigt, bzw. verändert werden.

29.3 Die Software ist nur zur Verwendung zum eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

29.4 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen dem Auftragnehmer, bzw. dessen Lizenzgebern zu.

29.5 Durch den gegenständlichen Vertrag wird vom Auftraggeber lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben.

29.6 Die Anfertigung von Kopien für Archiv – und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftragnehmer unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit übertragen werden.

29.7 Der Auftraggeber wird nur solchen Personen den Zugang zum Vertragsgegenstand ermöglichen, die ihrerseits die in dieser Darstellung angeführten Gesamtbedingungen akzeptieren und sich verpflichtet haben, diese auf weitere Nutzer zu überbinden.

29.8 Der Auftraggeber bzw. der Softwarenutzer sowie Dritte sind insbesondere nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), die Software zu dekompilieren oder zu disassemblieren, die Software ohne ausdrücklicher Zustimmung des Rechteinhabers zu vermieten, zu verleasen oder sonst in irgendeiner Form entgeltlich oder unentgeltlich zu verwerten.

29.9 Abweichende Regelungen in Bezug auf Software, die unter einer „Open-Source-Lizenz“ betrieben wird, sind zulässig.

 

30. ADRESSÄNDERUNGEN

30.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

31. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

31.1 Es gilt österreichisches materielles Recht.

31.2 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Es wird österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart.

31.3 Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

31.4 Die Gesetzwidrigkeit oder Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung lässt die Gesetzmäßigkeit oder Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Der Auftragnehmer wird in einem solchen Fall die gesetzwidrige oder ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.

 

Copyright © 2022 ff Mag. Michael Stuchlik, m.stuchlik@web-linux-consulting.com – Alle Rechte vorbehalten.

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